Habersack und die Taliban/Menschenrechte: Anti-Folterbericht: Bitte warten!

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 16/01 vom 18.04.2001

Er ist noch immer streng geheim und wird für gehörigen medialen Wirbel sorgen. Auf den Schreibtischen des Innen- und Justizministeriums liegt seit einigen Wochen jenes 70-Seiten-Papier, auf das Menschenrechtler, Polizisten und Justizbeamte seit Monaten warten. Der Endbericht des "Anti-Folter-Komitees" des Europarats (CPT). Der Falter konnte erste Inhalte des noch immer geheim gehaltenen Dossiers in Erfahrung bringen. Vor allem die skandalösen Umstände rund um die Abschiebung des Schubhäftlings Omofuma, die Verwendung von Gitterbetten in Haftanstalten und die schlechte Betreuung von Polizeihäftlingen wurden beanstandet. Auch Foltervorwürfe wurden wieder erhoben. Wie aus Regierungskreisen verlautbart, "fällt der Bericht aber diesmal nicht so schlimm aus wie beim letzten Mal".

Kein Wunder. Bei der letzten Inspektion durch den Europarat bekam Österreich ein glattes Nicht Genügend. Bereits damals informierte das Komitee das Innenministerium über Knebelungen von Schubhäftlingen und


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