Ein sauberer Fall

Spitzelaffäre. Die Staatsanwaltschaft hat den Endbericht zur Spitzelaffäre von politisch heiklen Fakten in den Fällen Jörg Haider, Ewald Stadler säubern lassen. Ein Vergleich mit dem ungesäuberten Bericht illustriert, wie sich die Anklagebehörde von der Hüterin der Gesetze zum Leibwächter der Politiker degradiert.

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 17/01 vom 25.04.2001

Roland Horngacher, der Chef der Wirtschaftspolizei, fand harte Worte: "Jörg Haider dürfte in das System der Informationsbeschaffung eingeweiht gewesen sein". Auch der Ex-FPÖ-Klubobmann stand unter Verdacht: "Ewald Stadler dürfte das System für die von ihm benötigten Informationen in Anspruch genommen haben."

Das war am 19. Jänner. Horngacher übermittelte Erich Wetzer, dem Leiter der Staatsanwaltschaft Wien einen "vorläufigen Abschlussbericht" zur Spitzelaffäre. 137 Seiten stark ist das Dossier. Mit43 "Faktenkreisen" und 36 Verdächtigen. Darunter eine Menge AUF-Polizisten sowie die FP-Politiker Haider, Stadler, Kabas und Kreißl. Der Bericht war nicht für den Gerichtsakt gedacht, sondern diente der Staatsanwaltschaft "zur Hintergrundinformation". Der Untersuchungsrichter sollte den Bericht nicht sehen. Durch eine undichte Stelle kam er an die Medien. Und so doch noch zum Gerichtsakt.

Deshalb kann man ihn nun mit dem offiziellen Abschlussbericht vergleichen, der Ende März der Staatsanwaltschaft


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