Wienzeug

Politik | aus FALTER 17/01 vom 25.04.2001

Justiz contra Polizei Der Wiener Rechtsanwalt Thomas Prader hat einen bemerkenswerten Fall vor dem Verfassungsgerichtshof gewonnen. Erstmals rügten die Höchstrichter den polizeilichen Umgang mit jenen sensiblen Daten, die auch in der Spitzelaffäre für Aufregung gesorgt hatten. Konkret geht es um den "Kriminalpolizeilichen Aktenindex". In diesem Polizeiregister, das via EKIS von jedem Polizisten abgerufen werden kann, speichert die Exekutive jahrelang jede Anzeige gegen jeden Bürger. Das kann problematisch werden: Vernaderte ein Nachbar seinen Erzfeind völlig zu Unrecht etwa wegen eines Drogendeliktes, so hat er zumindest eines erreicht: einen Eintrag seines Feindes in die EKIS-Datei. Egal, ob der Betroffene das Delikt tatsächlich begangen hatte oder anschließend freigesprochen wurde. Vor allem Richter blättern bei Strafprozessen gerne in diesen polizeiinternen Dateien und verwechseln diese sensiblen Daten gerne mit einem Sündenregister. Jusuf S. hielt diesen Zustand für


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