Maulkorb für Medien

Justiz. Justizminister Böhmdorfers gelungene Strafprozessreform enthält eine massive Attacke gegen investigative Journalisten.


Florian Klenk
Vorwort | aus FALTER 18/01 vom 02.05.2001

Die schlechte Nachricht zuerst. Justizminister Böhmdorfer, FPÖ, versucht, investigativen Journalismus zu kriminalisieren. Eine bisher von Medien und Opposition unentdeckt gebliebene Bestimmung in seiner vergangene Woche vorgestellten Strafprozessreform (siehe www.bmj.gv.at) muss als massiver Angriff auf kritischen Justizjournalismus verstanden werden. In Zukunft werden sich Anwälte und Beschuldigte, die Prozessakten an Medien weitergeben, strafbar machen, wenn sie "berechtigte Interessen Dritter" verletzten. So sieht es Paragraph 56 der neuen Strafprozessordnung vor. Journalisten sind als Beitragstäter dran: Nicht wenn sie Unwahres oder allzu Intimes berichten; die bloße Wiedergabe von Akteninhalten, die von einem Beschuldigten einem Medium überreicht werden, soll in Zukunft verboten werden. Was "berechtigte Interessen" sind, definiert das Gesetz nicht.

Ergebnis: Ein von Medien kritisierter Staatsanwalt kann sich an diesenrächen und einen Journalisten wegen Anstiftung zur Aktenweitergabe

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