Zeugen der Anklage

Spitzelaffäre. Ewald Stadler und Jörg Haider könnten demnächst dazu gezwungen werden, als Zeugen die Überbringer polizeilicher Akten zu outen. Entschlagungsrecht gibt es für die Politiker nicht mehr. Nur Beugestrafen, falls sie schweigen.

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 18/01 vom 02.05.2001

Jörg Haider und Ewald Stadler haben mehrmals über streng vertrauliche polizeiliche Akten verfügt. Sie waren, so hielt die Wirtschaftspolizei in einem "vorläufigen Abschlussbericht" Ende Jänner fest, "in das System der Informationsbeschaffung eingeweiht", das sie zu ihrem Vorteil benutzt hatten. Doch die Staatsanwaltschaft kann der ehemaligen FPÖ-Spitze kein strafbares Verhalten beweisen. Denn die Spitzenpolitiker gaben sich - was ihre Spitzel-Quellen betrifft - äußerst wortkarg: "Ich habe das Material von einem ORF-Journalisten und einem Sozialisten bekommen, deren Namen ich nicht nennen möchte", gibt etwa Ewald Stadler vor der Wirtschaftspolizei zu Protokoll. "Ich werde die mutigen Exekutivbeamten nicht nennen", schrieb Jörg Haider dem damaligen Innenminister Karl Schlögl in einem Brief zur Antwort.

Schutzbehauptungen? Oder doch die Wahrheit? Als Beschuldigte durften Stadler und Haider schweigen. Doch weil die Verfahren gegen die beiden Politiker nunmehr eingestellt wurden, könnten


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