Republik Klagenfurt

Seinesgleichen geschieht. Haft für Journalisten - oder doch nicht? Einerlei oder zweierlei Recht? Etappen des Autoritarismus.

Vorwort | Armin Thurnher | aus FALTER 19/01 vom 09.05.2001

Was - schon wieder nichts?Jetzt sollen Journalisten doch nicht in den Häfen, wenn sie aus Schriften zitieren, die ihnen von Anwälten oder von Beschuldigten zugespielt werden? Funktioniert die Öffentlichkeit doch noch? Müssen wir jetzt vielleicht sogar Danke sagen? Danke, Herr Minister Böhmdorfer? Wohl kaum. Die Geschichte um Einführung und nunmehrige Reform des Paragraphen 56 des Strafprozessreformgesetzes ist typisch für das Vorgehen dieser Regierung. Zuerst hat sie versucht, keinen Wind um die Sache zu machen. Als der Falter jenen Paragraphen entdeckte, der Journalisten mit Haft bedrohte und de facto den ohnehin nicht stark ausgeprägten investigativen Journalismus in Österreich beendet hätte, wurde zunächst behauptet, der Gesetzesentwurf stamme gar nicht von Böhmdorfer.

Stimmt. Im Wesentlichen stammt er von dessen Vorgänger Nikolaus Michalek, nur hat Böhmdorfer, wie sich nun herausstellt, genau jene umstrittene Verschärfung eingefügt, die er nun nach zunehmendem öffentlichen


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