"Repressive Wirkung"

Justiz. Während FPÖ-Politiker munter mit geheimen Akten hausieren, bringt Justizminister Dieter Böhmdorfer das Strafrecht gegen investigative Journalisten in Stellung. Erstmals werden nun auch Informanten kriminalisiert. Einschüchterung von Journalisten? Oder doch Opferschutz?

Politik | Florian Klenk und Nina Weissensteiner | aus FALTER 19/01 vom 09.05.2001

Der FPÖ-Polizist aus Kärnten fackelt nicht lange herum. Er hat exklusives Material. Polizeiliche Akten, gerichtliche Protokolle, interne Aufzeichnungen. Die möchte er veröffentlichen. "Ich werde demnächst geheime Akten publizieren, die in Österreich noch niemand kennt. Die Leute sollen endlich sehen, wie man in die Mühlen der Justiz gerät", sagt der Polizist zum Falter. Die Quellen der Informanten will er nicht nennen. Aber eines ist klar: "Gewisse Politiker und Beamte werden sich ordentlich wundern."

Vergangenen Freitag langte deshalb bei Wiener Verlagen ein seltsames Fax eines prominenten Wachkommandanten ein: "Lieber Verlag!", stand da drauf: "Mein Name - Horst Binder - dürfte Ihnen aus den Medien bekannt sein. Ich bin der ehemalige Leibwächter von Jörg Haider und im Zuge der Spitzelaffäre ins öffentliche Interesse gerückt". Das Angebot des Haider-Vertrauten: "Unterstützt durch Originaldokumente, die mir vorliegen", möchte er einen "Reality-Krimi" verfassen und über seine


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