Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 20/01 vom 16.05.2001

Was war: FPÖ verteidigt Sailer Vergangene Woche berichtete der Falter über Gerhard Sailer, einen rechtslastigen Mitarbeiter von Verkehrsministerin Monika Forstinger, der in Andreas Mölzers "Zur Zeit" seltsame Ansichten über die "Ostküste" und "Heroinafrikaner" verbreitete. Nun sprang ihm der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf (selbst Burschenschaftler der rechtsextremen Olympia) bei. Gegen Sailer werde eine "Hetze" betrieben und Mölzers Blatt werde verfolgt.

Was kommt: Scholz-Besuch bei Vertriebenen Kurt Scholz, seit kurzem Restitutionsbeauftragter der Stadt Wien, präsentierte am Dienstag seine Pläne im Rahmen seiner neuen Funktion: Zuerst will Scholz Verhandlungen mit dem jüdischen Sportverein Hakoah aufnehmen, um endlich im Namen der Stadt einen Sportplatz zur Verfügung stellen zu können. Weiters will er mit den noch lebenden jüdischen Österreichern im Ausland Kontakte aufbauen. Verteter von rund 21.000 Österreichern, die 1938 vor den Nazis flüchten mussten, will Scholz bei Reisen nach Großbritannien und in die USA kontaktieren.

Was fehlt: Klimas Anstand Der Mann beschert der SPÖ nicht gerade eine gute Nachrede. Im Februar flog auf, dass sich Altkanzler Viktor Klima seine OMV-Pension (etwa 10 Millionen) bar ablösen ließ. Damit ersparte sich der ehemalige Finanzvorstand des Ölkonzerns eine so genannte "Deckelung" der Ministerpension.Gleichzeitig erhielt er mit dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt für ein weiteres Jahr seine Kanzlergage. Damit wurde Klima seine Politiker-Abfertigung abgegolten. Nach Ansicht des Bundeskanzleramtes verstieß Klima gegen das Bezügebegrenzungsgesetz. Klima wurde aufgefordert, die Fortzahlung seiner Kanzlergage für den Monat Juli 2000 zu refundieren. Eine für ihn vergleichsweise günstige Lösung des Falles, durfte er doch weiter die volle Ministerpension neben der abgegoltenen OMV-Pension beziehen. Doch nun will Klima gegen den Bescheidauch noch Rechtsmittel ergreifen.


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