Standpunkt: Politjustiz

Politik | aus FALTER 20/01 vom 16.05.2001

Geben Sie es ruhig zu! Die Spitzelaffäre interessiert sie nicht. Sie blicken nicht mehr durch. Seit es Ämter gibt, herrscht doch Amtsmissbrauch. Und der Josef Kleindienst, der will eigentlich nur sein Buch verkaufen. Zugegeben. Seit Wochen müht sich eine Hand voll Journalisten ab, den Umgang der Justiz mit der Spitzelaffäre zu ergründen und zu beschreiben. Was dabei zu Tage gefördert wird, regt niemanden so wirklich auf. Seltsam. Dabei werden Verfahren gegen Politiker ohne Begründung eingestellt. Beamte aus dem Justizministerium geben Richtern öffentlich Anweisungen. Berichte werden gesäubert. Der Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft war ein Neonazi, der für Nobert Burger agitierte. Der U-Richter kriegt keine Akten. Der Justizminister versteht sich als bester Freund Haiders und erklärt dessen Unschuld. Seine Exkanzlei vertritt die Beschuldigten und klagt Kleindienst. Sein ehemaliger Konzipient wird Regierungsvertreter in einer Medienbehörde. Zeugenaussagen werden mit juristischen Tricks so lange weichgeklopft, bis Zeugen verzweifeln: Ein Chauffeur Haiders plaudert über illegale Spenden? Zu unglaubwürdig! Ein ehemaliger AUF-Chef packt aus? Zu unkonkret! Die Spitzelaffäre ist keine FPÖ-Affäre mehr. Sondern ein Musterbeispiel politischer Justiz. F. K.


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