Die Suppe ist trüb

Spitzelaffäre. Die Staatsanwaltschaft lassen die Kleindienst-Geständnisse kalt. Nun werden die nächsten Einstellungen der Verfahren gegen Wiener FPÖ-Politiker vorbereitet. Unter seltsamen Umständen.


Florian Klenk
Politik | aus FALTER 20/01 vom 16.05.2001

Diese Woche lässt Justizminister Böhmdorfers Sektionschef Werner Pürstl durch ein Interview in der Zeitschrift Format aufhorchen. "Der U-Richter wird den Herrn Kleindienst auffordern müssen, seine Anschuldigungen (betreffend FPÖ-Chef Kabas und FPÖ-Landesgeschäftsführer Kreißl, Anm.) zu konkretisieren." Denn: "Wenn jemand ein Buch mit sensationellen Geschichten schreibt, die sich gut lesen, ist das okay. Bei Gericht muss man aber schauen, was sich davon konkret beweisen lässt."

Starke Worte. Hat Pürstl die Einvernahmeprotokolle Kleindiensts der Wirtschaftspolizei nicht gelesen? Kleindienst hat darin nicht nur die Wiener FPÖ-Spitze, sondern vor allem sich selbst massiv belastet. "Ich nehme zur Kenntnis, dass im Justizministerium geglaubt wird, es müsse nun mit öffentlichen Zurufen agiert werden. Ich gehe davon aus, dass dieselben Maßstäbe auch für kleine Polizeibeamte gelten", meint Richard Soyer, Strafverteidiger von Spitzelaffären-Aufdecker Josef Kleindienst. Vorerst wurden

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