"Journalisten raus!"

Medien & Justiz. Die Strafrechtler Frank Höpfel (Wien) und Franz Riklin (Schweiz) über schlechten Justizjournalismus, üble Allianzen zwischen Richternund Journalisten, das geplante Verbot, aus Akten zu zitieren, und das überholte Weisungsrecht des Justizministers.

Politik | Florian Klenk und Nina Weissensteiner | aus FALTER 20/01 vom 16.05.2001

Vergangene Woche wurde von der Opposition dermittlerweile siebte Misstrauensantrag gegen Justizminister Dieter Böhmdorfer, FPÖ, gestellt. Anlass war dessen Verhalten rund um jenen vom Falter erstmals thematisierten Paragraphen 56 der Strafprozessordnung, laut dem es in Zukunft Journalisten, Beschuldigten und deren Anwälten strafrechtlich verboten sein soll, aus Akten zu zitieren, wenn dadurch die "schutzwürdigen Interessen Dritter" verletzt werden. In einemInterview für die TV-Sendung "Report" betonte Böhmdorfer, dass "Österreich keinen Aufdeckungsjournalismus braucht", da primär ohnedies Justiz und Polizei ermitteln. Während Opposition und Presse dem Justizminister vorwarfen, kritische Journalisten einzuschüchtern und Informanten "a la Metternich zu kriminalisieren", betonten Böhmdorfer und die Regierungsparteien, nur "Medienjustiz verhindern" und Opfer vor Indiskretionen schützen zu wollen. Doch selbst Böhmdorfer war die Androhung von Haft zu deftig. Er wolle in Zukunft "nur


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