Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 21/01 vom 23.05.2001

Was war: FPÖ: 80 Prozent gegen Juden Man hat es immer geahnt. Doch jene Zahlen, die die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft (SWS) im Rahmen einer Umfrage erhoben hat, übertreffen sogar die schlimmsten Befürchtungen: Laut der SWS-Studie sind 80 Prozent der deklarierten FPÖ-Wähler der Meinung, dass es besser wäre, keine Juden im Land zu haben.24 Prozent aller Österreicher teilen diese Ansicht. Ein noch etwas größerer Bevölkerungsanteil meint, dass die Juden am Antisemitismus "nicht ganz unschuldig" wären. Gleich 91 Prozent der FPÖ-Wähler stimmen dieser Aussage zu. Die vollständige Studie zum Thema Antisemitismus will Autor Ernst Gehmacher demnächst vorstellen.

Was kommt: Abfertigung neu Nicht nur der "kleine Mann" bekommt es beim Sparkurs der Bundesregierung mit der Angst zu tun, sondern auch sein selbsternannter Schutzengel. Die FPÖ will deshalb Arbeitnehmern - statt wie bisher nach drei Jahren - künftig bereits ab dem ersten Arbeitstag einen Abfertigungsanspruch gewähren. Damit lassen sich die Blauen allerdings auf den nächsten Zwei-Fronten-Krieg ein - gegen den Koalitionspartner ÖVP und den eigenen Wirtschaftsflügel: Beide sind entsetzt.

Was fehlt: Schwulen- und Lesbenehe In Deutschland und acht weiteren der 15 EU-Staaten ist sie längst schon Realität, in Österreich hingegen nicht einmal Diskussionsthema. Das will die Bürgerintiative "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" ändern. Die Aktivisten überreichten Nationalratspräsident Heinz Fischer deshalb eine Petition mit drei Forderungen: Zugang für gleichgeschlechtliche Paare zu allen ehelichen Rechten und Pflichten; Gleichstellung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ohne Trauschein; rechtliche Weiterentwicklung der Ehe und Lebensgemeinschaft im Sinne der neuen Realitäten. Die Initiatoren hoffen, dass ihre Petition eine parlamentarische Enquete oder ein Hearing auslöst.


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