Standpunkt: Verklebt euch mal!

Politik | aus FALTER 21/01 vom 23.05.2001

Liebe zuständige Staatsanwälte im Justizressort! Ich wünsche euch, einmal den Mund verklebt zu bekommen. So richtig fest, mit einem stark haftenden Band. So, dass es euch die Barthaare unter Tränen rauszieht, wenn man das Band wieder entfernt. Ihr solltnur kurz durch eure vielleicht verstopften Nasen atmen müssen. Vielleicht könnte man euch vorher noch in Aufregung versetzen, in ein Flugzeug schnallen und ein paar Stunden fliegen lassen. Vielleicht werdet ihr dann ein wenig anders Recht sprechen. Soeben wurde durch die Zeitschrift Format ein Beschluss von euch bekannt, der so menschenverachtend anmutet, dass es einem vor allem nach dem Fall Omofuma aus dem Sessel hebt. Es ist nicht strafbar, einem chinesischen Schubhäftling den Mund zu verkleben, urteilt ihr. Begründung: Beamte hätten durch das Verkleben und Fesseln des Schubhäftlings kein "vorsätzliches Quälen oder Misshandeln" begangen. Nicht einmal eine "wissentliche Überschreitung" ihrer polizeilichen Befugnisse läge vor. Das Verfahren wurde eingestellt. Vorsatz bedeutet, dass der Täter qualvolle Zustände "ernsthaft für möglich hält und sich damit abfindet". Das sei hier nicht der Fall gewesen. Waren ja nur illegale Chinesen. So schamlos habt ihr die Polizei noch nie verteidigt. Ein Tipp: Im Fall Omofuma könnt ihr auch noch helfen. F.K.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige