Unters Kleid schauen

Justiz. Sümpfe und saure Wiesen gedeihen im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit nicht gut. Kein Wunder also, dass hierzulande der Schleier staatlicher Heimlichtuerei besonders dicht und lang ist.

Politik | Walter Geyer | aus FALTER 21/01 vom 23.05.2001

Journalistenparagraph oder Spitzelaffäre, Weisungsrecht oder Strafprozessreform, die Justiz drängt sich derzeit gnadenlos in die Medien. Ein Thema könnte inzwischen abhanden gekommen sein, wenngleich niemand so genau weiß, ob es tatsächlich ausgestanden ist: die angedrohten Haftstrafen für das schreibende Gewerbe. Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) hat sie mit der gleichen Klarheit zurückgenommen, mit der Jörg Haider Distanz zu manchen seiner öffentlichen Wortspenden sucht. Allerdings, so ließ der Texter des Paragraphen via Presse ausrichten, sei die Aufregung schon deswegen lächerlich, weil Journalisten sich und ihre Informationen ohnedies hinter dem Redaktionsgeheimnis verstecken könnten. Also alles in Ordnung, in bester österreichischer Ordnung sozusagen: eine neue Strafbestimmung mit dem vornehmen Zweck der Nichtanwendung. Schließlich leidet die Republik schon seit langem unter einem drückenden Mangel an solchen Vorschriften, für die es einen prägnanten Fachausdruck


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