"Der Ofen ist aus"

Budget. Für gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen fehlen in der Steiermark Hunderte Millionen Schilling, weil der Finanzlandesrat nicht genügend Geld rausrücken will. Ein Beispiel für die Segnungen des Nulldefizits.

Politik | Gerald John | aus FALTER 21/01 vom 23.05.2001

Umschichten! Der Lieblingsbefehl der schwarz-blauen Regierung. Tausenden Bürgermeistern und Beamten, Landesräten und Ministern hallt er in den Ohren. Für das Nulldefizit will der Finanzministerauf allen Ebenen kürzen. Wenn das Geld dann für bestimmte Ausgaben fehlt, muss eben "umgeschichtet" werden. Schließlich ließe sich immer irgendwo irgendetwas einsparen.

Tatsächlich? Beispiel Steiermark: Auch Soziallandesrat Kurt Flecker (SPÖ) muss umschichten. Aufgetragen hat ihm das Finanzlandesrat Herbert Paierl von der steirischen Regierungspartei ÖVP. Das betrifft allerdingsLeistungen, zu denen das Land gesetzlich verpflichtet ist: Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt, Pflegegeld und Kinderbetreuung.

Steirische Beamte haben anhand der demographischen Entwicklung den finanziellen Bedarf für diese Pflichtleistungen errechnet. Der von Paierl genehmigte Aufwand liegt durch die Bank unter diesen Zahlen. Bei der Sozialhilfe fehlen von den notwendigen 1,448 Milliarden Schilling satte


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