Keine "Kurtoisie"

USA II. Kurt Waldheim und die Watch List - warum der Expräsident auf der Liste bleibt.

Richard Mitten | Vorwort | aus FALTER 22/01 vom 30.05.2001

Die Veröffentlichung der CIA-Dokumentenbestände bestätigte die These, Waldheim sei nach dem Krieg ein wichtiger "intelligence asset" der CIA gewesen, nicht. Das überraschte niemanden außer dem Historiker Robert Herzstein, der sie aufgestellt hatte. Dennoch stieß die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in Sachen Watch List erneut vor. Die Antwort kam postwendend: Die USA halten das gegen Waldheim verhängte Einreiseverbot weiterhin für gerechtfertigt.

Die amerikanischen und die österreichischen Regierungen reden aneinander vorbei, da beide die Verflechtung juristischer und politischer Argumente bei dieser Entscheidung entweder übersehen oder bewusst unerwähnt lassen. Tatsache ist, dass diese Entscheidung juristisch unanfechtbar ist. Daher geht Ferrero-Waldners Kritik - diese Entscheidung sei ungerechtfertigt, weil Waldheim im "CIA-Bericht" keineswegs "in irgendeiner Form als Kriegsverbrecher erscheint" - völlig ins Leere. Politisch gesehen, ist diese Entscheidung

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