"Das Glas ist halb voll" /Grüne Programmdiskussion: "Radikal-Demokratisch"

Politik | aus FALTER 22/01 vom 30.05.2001

Die Grünen haben ein Herz für Minderheiten. Ein Begriff aus dem Entwurf zum neuen Parteiprogramm, über das intern derzeit heftig debattiert wird, hätte Legastheniker und Stotterer sicher vor Probleme gestellt: "partizipativ-demokratisch". Aber auch Parteichef Alexander Van der Bellen brachte das schwierige Wort beim Falter-Interview Anfang April erst im dritten Anlauf fehlerfrei über die Lippen. Im internationalen Diskurs ist es auch nicht gerade ein geflügeltes Wort. "Nee, nie gehört", sagt Kerstin Müller, Fraktionsvorsitzende der deutschen Grünen: "Was ist damit gemeint? Mehr direkte Demokratie?"

"Partizipativ-demokratisch" sollte den Grundwert "basisdemokratisch" aus dem letzten grünen Parteiprogramm, das 1989 in Telfs verabschiedet wurde, ersetzen. Damit wollten die Grünen ausdrücken, dass sie nicht nur auf die Parteibasis hören wollen, sondern auch für Initiativen aus der Bevölkerung offen sind. In der jüngsten Fassung des sechzig Seiten starken Entwurfes wurde dieser


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