Weiche Wende

Grossbritannien. Der erwartete Wahlsieg kann nicht darüber hinwegtäuschen: Tony Blairs Labour-Regierung hat einige wichtige Reformen verabsäumt. Eine Bilanz.

Vorwort | Markus Marterbauer | aus FALTER 23/01 vom 06.06.2001

Alle Umfragen vor den Unterhauswahlen am Donnerstag dieser Woche lassen einen "landslide victory" mit einem Stimmenanteil von etwa fünfzig Prozent für "New Labour" erwarten. Doch Tony Blair wirkt bei weitem nicht mehr wie der strahlende Sieger, den er noch 1997 gemimt hatte. Vier Jahre Labour-Regierung brachten einige wirtschafts- und sozialpolitische Erfolge, aber auch eine Menge offener Probleme. Die Arbeitslosigkeit konnte um eine Million Arbeitslose gesenkt werden, die Arbeitslosenrate ging seit dem letzten Jahr der konservativen Regierung von acht auf fünf Prozent zurück. Dabei kam der Regierung aber vor allem die von der regen Nachfrage aus den USA angetriebene günstige Wirtschaftsentwicklung zugute.

Besonderen Wert legt Labour auf den "New Deal" am Arbeitsmarkt. Dabei sollen "Problemgruppen" (junge Alleinerzieherinnen, Jugendliche, Langzeitarbeitslose, Ältere) "from welfare to work" gebracht werden. Verpflichtende Weiterbildungsprogramme, subventionierte Beschäftigung und drastische


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