Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 23/01 vom 06.06.2001

Was war: Kurt Scholz tritt an Der ehemalige Stadtschulratspräsident Kurt Scholz bekam letzte Woche sein Dekret von Bürgermeister Mi-chael Häupl und ist nun auch offiziell Restitutionsbeauftragter der Stadt Wien. Scholz hat sich ein10-Punkte-Programm vorgenommen: So wird er versuchen, dem jüdischen Sportverein Hakoah seinen Sportplatz zurückzugeben. Er will sich um die Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe kümmern und die Rolle Wiens zwischen 1918 und 1955 aufarbeiten. Die gesamte Korrespondenz der Stadt mit der Historikerkommission, dem Versöhnungsfonds und vor allem den Opfern wird künftig über Scholz' Schreibtisch laufen.

Was kommt: Riesenbank Die Bank Austria und die Creditanstalt werden nun fusionieren. Gesellschaftsrechtlich werden die Banken zur "Bank Austria Creditanstalt AG" zusammengeschlossen. Im Laufe des ersten Halbjahres 2002 sollen sämtliche rund 700 Filialen vereinheitlicht werden. Manche werden geschlossen. Gekündigt wird - so die offizielle Linie - niemand. Bank-Austria-Generaldirektor Gerhard Randa will durch die Fusion rund 100 Millionen Euro pro Jahr sparen.

Was fehlt: Klarheit um Spitzelaffäre Wieder ein Zufall. Ausgerechnet am Tag bevor Untersuchungsrichter Stefan Erdei den Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas zur Spitzelaffäre einvernehmen wollte, stellte die Staatsanwaltschaft Teile des Spitzel-Verfahrens ein. Die Delikte seien "strafrechtlich nicht relevant". Es geht dabei unter anderem um ein Treffen zwischen Kabas und zwei Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus. Kabas soll Informationen zu Kurdenszene erhalten haben. Die Beamten stritten dies ab. Das genügte der Justiz, um Kabas nicht mehr zu vernehmen. Härtere Fragen muss er sich nicht gefallen lassen. Auch ein angeblicher Auftrag Kabas an Polizisten, Material über eine FPÖ-Politikerin aus dem EKIS zu beschaffen, das dann in der Krone zu lesen war, sei nicht strafbar. Kabas hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.


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