Dolm der Woche: Maria Fekter

Politik | aus FALTER 23/01 vom 06.06.2001

Maria Fekter, Justizsprecherin der ÖVP, ist sich nicht ganz sicher, ob sie Schwule einsperren will. Sie will eine Arbeitsgruppe einsetzen und sich "bis zum Herbst Zeit nehmen", um über die Abschaffung des § 209 nachzudenken. Es soll geklärt werden, ob es "strafrechtliche Lücken" für Kindesmissbrauch gibt. Das ist verständlich. Schließlich ist Fekter erst seit Jahren Justizexpertin der ÖVP. Hat sie noch nie im Strafgesetzbuch geblättert? Ein paar Tipps: §207: "Sexueller Missbrauch von Unmündigen", § 207a: "Pornografische Darstellungen mit Unmündigen", §208: "Sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren", §212: "Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses". Strenge Strafbestimmungen, klare Gesetze. Der §209 jedoch dient nicht dem Jugendschutz. Er bestraft Liebe zwischen Männern mit fünf Jahren Haft. Richter, Menschenrechtsexperten, der Europarat und amnesty bestätigen das. Nur Fekter kapierts einfach nicht.


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