"Verabscheuungswürdig!"

Menschenrechte. Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international, über rassistische Razzien, menschenrechtswidrige Tücken in Böhmdorfers Strafprozessnovelle und seine Forderung nach sofortiger Freilassung von Paragraph-209-Gefangenen.

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 23/01 vom 06.06.2001

Vergangene Woche war es wieder so weit. amnesty international - mittlerweile vierzig Jahre alt geworden - legte sein dickes Schwarzbuch zu weltweiten Menschenrechtsverletzungen vor. Über Österreich finden sich auf einigen Seiten vor allem Vorwürfe gegen rassistische Polizeiübergriffe und eine träge Justiz: Die Fälle Omofuma, Imre B. (ein Österreicher wurde von Polizisten erschossen) und eine Razzia in Traiskirchen, so amnesty, sind noch immer nicht geklärt. Für Protest sorgt aber erstmals auch die Bestimmung des Paragraphen 209 StGB, der schwule freiwillige Beziehungen mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Im Gespräch mit dem Falter legt Heinz Patzelt auch seine Bedenken gegen Justizminister Böhmdorfers Strafprozessnovelle dar. Hauptkritikpunkt: Bei Einvernahmen vor der Polizei können Anwälte ausgeschlossen werden. Für Patzelt ein unhaltbarer Zustand: "Was hat die Polizei hier zu verheimlichen?"

Falter: Vor uns liegt der neue amnesty-Bericht. Hat sich Österreich im Vergleich


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