Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 24/01 vom 13.06.2001

Was war: Erste grüne ÖH-Vorsitzende Kommenden Freitag wählt das Studentenparlament die neue Exekutive der Hochschülerschaft: Die 23-jährige Studentin der Sozialwirtschaft Anita Weinberger von den "Grünen und alternativen StudentInnen" wird neue ÖH-Chefin. Allerdings nur für ein Jahr, dann wird sie von ihrer Koalitionspartnerin Andrea Mautz vom "Verband sozialistischer StudentInnen" abgelöst. Nach außen wollen die beiden aber als Duo auftreten. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit: Boykott der Studiengebühren, die ab Herbst zu zahlen sind, Feminismus, Soziales, Gesellschaftspolitik und eine Bildungspolitik, die sich nicht nur an den Ansprüchen des Arbeitsmarktes orientiert. Ebenfalls mit von der Partie sind die Kommunisten, die mit Irene Zavarsky die dritte Vorsitzende stellen.

Was kommt: Kritische Richter Die Aufregung war groß. Voriges Jahr hatte der Falter aufgedeckt, dass die Justiz Afrikaner nur aufgrund von Aussagen vermummter Zeugen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Eine Gruppe kritischer Richter (übrigens jene, die 1200 Unterschriften gegen blaue Einschüchterungsversuche gegen die Justiz sammelten) tritt nun an die Öffentlichkeit und organisiert eine hochkarätig besetzte Diskussion zu den anonymen Zeugen im Strafprozess. Richter, Rechtsanwälte, ein hoher Beamter aus dem Justizressort und sogar der Generalprokuratorwerden kommenden Dienstag um 19 Uhr im Ringturmüber Grundrechtsverletzungendiskutieren.

Was fehlt: Opferfürsorge für Homosexuelle Menschen, die während der NS-Zeit wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden, steht keine Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz zu. Letzte Woche lehnten ÖVP und FPÖ einen entsprechenden Antrag der Grünen auf Aufnahme der homosexuellen Opfer ab. Begründung: In den letzten Jahren habe es keine Anträge gegeben, daher müsse man erst prüfen, ob überhaupt noch Opfer leben.


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