Dolm der Woche: M. Forstinger

Politik | aus FALTER 24/01 vom 13.06.2001

"Fahrzeugkontrolle! Bitte die Papiere, ein bisschen Blut und Lulu abgeben!" Geht es nach Verkehrsministerin Monika Forstinger, dann werden sich Autolenker in Zukunft bei Verkehrskontrollen in die Büsche begeben müssen."Um Tote zu verhindern", will sie einen Drogenzwangstest für all jene Autolenker einführen, die in den Augen der Polizei bekifft wirken. Das halten Drogenexperten zwar für völlig sinnlos, da Drogentests nicht funktionieren und nichts über die Fahrtauglichkeit aussagen. Das scheint Forstinger aber nicht zu stören: Autofahrer sollen in Zukunft zu einer Blutabnahme gezwungen werden können, wenn die Polizei das will. Ansonsten droht die Abnahme des Führerscheins. Der Vorstoß der blauen Ministerin bezweckt allerdings eine Trendwende im österreichischen Strafrecht. Erstmals werden Menschen, die einer Straftat verdächtigt sind, dazu gezwungen, sich selbst zu belasten.Doch wer nichts zu verbergen hat ...


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