Flieger oder Feldstecher/Inhalt der Neutralität: "Nichtteilnahme am Krieg"

Politik | aus FALTER 24/01 vom 13.06.2001

Im Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 erklärt Österreich "aus freien Stücken seine immer währende Neutralität". Österreich verpflichtet sich, "diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen". Es werde in "aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen".

Der Inhalt der Neutralität ergibt sich aus dem Völkerrecht. Er verbietet im Kriegsfall die Teilnahme am Krieg oder an einem diesem gleichzusetzenden bewaffneten Konflikt und verlangt unparteiisches Verhalten gegenüber den Kreigsparteien. Im Frieden untersagt er politische, militärische und wirtschaftliche Bündnisse. Kampfeinsätze mit UNO-Mandat gelten nicht als Krieg. Für die Änderung oder Abschaffung des Neutralitätsgesetzes bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament - in der derzeitigen Konstellation also auch der Zustimmung der SPÖ.


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