Standpunkt: Blaue Urangst

Politik | aus FALTER 25/01 vom 20.06.2001

Die Bundesregierung tritt für ein gemeinsames Europa ein, das (...) die endgültige Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents verwirklicht. (...) Die Bundesregierung wird daher (...) für den Erweiterungsprozess eintreten." So steht es in Kapitel eins des Koalitionsabkommens der schwarz-blauen Regierung. Doch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ist viel lieber FPÖ-Obfrau als Vizekanzlerin. In der sonntäglichen ORF-Pressestunde war sie wieder ganz Parteichefin und verlangte eine Volksbefragung über die EU-Erweiterung - wobei sich die FPÖ wohl kaum, wie vom Koalitionsvertrag geboten, auf die Seite der glühenden Befürworter schlagen würde. Dabei müsste Riess-Passer - als Vizekanzlerin - genau wissen, dass solch ein Referendum dem Geist der EU widerspräche: Der Gründungsvertrag sichert jedem europäischen Land das Recht zu, EU-Mitglied zu werden, wenn es die Bedingungen erfüllt. Hinter dem FPÖ-Vorstoß steckt natürlich der verzweifelte Versuch, ein zündendes Thema für den Wahlkampf 2003 zu finden, vielleicht aber auch eine blaue Urangst. Was, wenn ein Land nach dem anderen aus dem unheimlichen Osten zur EU stößt und sich die Österreicher an die "Tschuschen" und "Polaken" gewöhnen? Dann könnten der Partei der echten Österreicher am Ende die echten Ausländer ausgehen. G. J.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige