Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 28/01 vom 11.07.2001

Was war: Neues grünes Parteiprogramm Mit 188 gegen 20 Stimmen nahmen die Grünen am Sonntag bei einem Bundeskongress in Linz ein neues Parteiprogramm an. Es ist das zweite seit 1989. Die Partei bleibt ihrem bisherigen Grundwert der Basisdemokratie treu. Im Vorfeld wurden auch Ersatzbegriffe wie "partizipativ-demokratisch" und "radikaldemokratisch" diskutiert. Außerdem bleiben die Grundwerte ökologisch, solidarisch und gewaltfrei. Selbstbestimmt und feministisch kommen neu hinzu. Für Aufregung sorgten Anträge auf Abschaffung des Bundesheeres und der Wehrpflicht. Sie wurden aber abgelehnt. Ebenso fand ein Antrag auf Entkriminalisierung der Sterbehilfe keine Mehrheit, die Grünen werden aber in Zukunft "die autonome Entscheidung todkranker Menschen über ein Sterben in Würde respektieren".

Was kommt: Ende der Krankenscheingebühr?

Geht es nach dem Willen des Sozialministers, dann dürfen die Kranken dieses Landes aufatmen. Das Geldbörselkramen in der Apotheke könnte bald ein Ende haben. Sozialminister Herbert Haupt, FPÖ, will die Krankenscheingebühr abschaffen, da sie als "Kleingroschenselbstbehalt" nur bürokratischen Aufwand, aber keinerlei "Lenkungseffekt" hervorbringe. Schon mit der Einführung der Patienten-Chipkarte soll die Gebühr fallen.

Was fehlt: Westis Rücktritt Er bleibt doch in der Politik. Vergangene Woche hielt sich das hartnäckige Gerücht, dass FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler den Hut draufhauen wollte. Jörg Haider hatte Peter Westenthalers Idee, den ORF und seine Geschäftsführungmit Milliarden-Klagen zuzuschütten, nicht besonders originell gefunden und seinen Schützling mit der Föhnfrisur öffentlich zurückgepfiffen. Doch "Westi" weigerte sich, dem Chef zu gehorchen. Der ORF orgelte den Konflikt mit Schadenfreude. Nun herrscht wieder Ruhe. Die letzten Tage war Westenthaler aber am Handy nicht zu erreichen. Sicheres Zeichen seiner Krise.


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