Aufruf zum Missbrauch?

Asylrecht. Der Verfassungsgerichtshof verbietet die Ausweisung einer illegal in Österreich lebenden Mutter. Was steckt dahinter?

Vorwort | Wilfried Embacher | aus FALTER 29/01 vom 18.07.2001

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere Ausweisungsbescheide der Sicherheitsdirektion Vorarlberg aufgehoben, und zwar wegen Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Erkenntnis vom 12.06.2001 - B394/01 u.a.). In der Sache ging es um die Ausweisung einer türkischen Staatsangehörigen und deren drei Kinder. Die Frau war nach ihrer Einreise mit einem Touristensichtvermerk im Jahr 1993 nicht wieder ausgereist und hatte ihre drei Kinder in Österreich zur Welt gebracht. Trotz des rechtmäßigen Aufenthalts des Vaters wurden den restlichen Familienangehörigen keine Niederlassungsbewilligungen erteilt.

Die politischen Reaktionen auf diese Entscheidung zeigen, dass eine sachliche Diskussion über Fragen der Zuwanderungspolitik nicht stattfindet, und dieses Thema auch in Zukunft im täglichen politischen Kleink(r)ampf untergehen wird. Das Erkenntnis ist weder ein von der FPÖ befürchteter "Aufruf zum Gesetzesmissbrauch" noch ein Beweis für die Qualität des geltenden


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