Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 29/01 vom 18.07.2001

Was war: Wohnungseigentum für Schwule Während Kirche und ÖVP noch darüber debattieren, ob sie schwulen Menschen Gottes Segen erteilen sollen, hat das Justizministerium einen Vorstoß bei der Diskriminierung von Schwulen gewagt. Homosexuelle Pärchen sollen in Zukunft eine Wohnung gemeinsam kaufen können. Bis jetzt sah das Gesetz vor, dass nur Ehepartner gemeinsam eine Wohnung kaufen können. Justizminister Dieter Böhmdorfer will diesen Missstand nun beheben. Er will die Begründung von Wohnungseigentum auch für andere Formen von Lebensgemeinschaften ermöglichen. Vertreter von Schwulenorganisationen und die SPÖ begrüßen den Vorstoß.

Was kommt: Parteiausschluss für Strasser?

Die "siebten Zwerge" (ÖVP-Klubobmann Andreas Khol) geben keine Ruhe. Nun kamen sich der Kärntner ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer und Innenminister Ernst Strasser, ÖVP, wegen der Schließung von elf Kärntner Gendarmerieposten in die Haare. Wurmitzer forderte Strasser am Sonntag auf, unverzüglich neue Verhandlungen mit der Landesregierung aufzunehmen. Im Falle einer Weigerung Strassers will Wurmitzer das Parteischiedsgericht anrufen und einen Parteiausschluss des Ministers fordern. "Ich habe Strasser die rote Karte gezeigt. Die hat er verdient", poltert Wurmitzer.

Was fehlt: Spitzelrichter Der Mann war der FPÖ höchst zuwider. Peter Westenthaler unterstellte ihm, "nicht mehr alle" zu haben. Die Staatsanwaltschaft hielt ihn für überfordert. Stefan Erdei, Untersuchungsrichter der Spitzelaffäre, hatte sich bei seinem Job nicht nur Freunde gemacht. In einem Aktenvermerk beschwerte er sich darüber, nicht genügend Aktenmaterial für die Verhöre der Beschuldigten zu bekommen. Seit Anfang dieses Jahres gab es Gerüchte um eine mögliche Versetzung des Richters. Nun scheint zumindest ein Ortswechsel sicher. Wie die Zeitschrift Format berichtete, wird Erdei noch heuer ans Jugendgericht wechseln. Die Optik könnte besser nicht sein.


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