Standpunkt: Freiheit für Schnell!

Politik | aus FALTER 29/01 vom 18.07.2001

Lump war eigentlich ein zu harmloser Ausdruck. Wenn man im Wörterbuch nachschlägt, findet man auch dieses Wort, und bei uns im Pinzgau nennt man Lumpi einen Hund. Klestil hat sich nicht besonders klug verhalten und sich bei der Angelobung der Regierung benommen, als wäre er kein Österreicher." So lauten jene Worte, die die Staatsanwaltschaften Wien und Salzburg, die Präsidentschaftskanzlei, den Immunitätsausschuss und am kommenden Freitag einen Strafrichter beschäftigen werden. Dem Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell drohen drei Jahre Haft, weil er "das Amt des Bundespräsidenten" beleidigt hat. Der Bundespräsident hat der Strafverfolgung zugestimmt. Man könnte nun schmunzeln. Einer Partei, deren Minister einen Studenten vors Strafgericht stellen, weil er "Scheißregierung" geschrieben hat, gebührt nichts anderes. Dennoch ist der Schnell-Prozess ein demokratieunwürdiges Spektakel. Wenn Schnell Klestil beleidigt, dann soll Klestil, wie jeder Privatmann, auf seine Kosten und sein Risiko klagen. Doch die Gesetze erlauben in seinem Fall eine staatliche Verfolgung. Sogar das Beleidigen der Fahne, der Hymne oder von Behörden wird - im Gegensatz etwa zur Vergewaltigung in der Ehe - automatisch verfolgt. Majestätsbeleidigung gibts in Monarchien. Österreich ist eine Republik. Dort soll straflos gegen "die da oben" geschimpft werden dürfen. F. K.


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