Dolm der Woche: D. Böhmdorfer

Politik | aus FALTER 29/01 vom 18.07.2001

Sie können das Diktiergerät wegstecken, Herr Justizminister. Der Vorwurf, "Dolm der Woche" zu sein, ist nicht klagbar. Einzige Voraussetzung: Das "Werturteil" muss durch ein "ausreichendes Tatsachensubstrat" gestützt werden. Also: Sie waren der "tüchtige Anwalt des Anwalts der Tüchtigen" (profil), haben Intellektuelle, Politiker und natürlich Journalisten wegen Kritik an der FPÖ vors Strafgericht gestellt. Bei Ihrer Antrittsrede versicherten sie mit "Eifer und Treue" nicht mehr die Interessen der FPÖ, sondern jene der Republik zu vertreten. Ihr Handling der Affäre in Stein widerlegt sie schon wieder. Im ORF sprechen Sie von "Unterstellungen" und "haltlosen Vorwürfen". Kritischen Medien verweigern Sie Haftbesuche. Journalisten, die Ihnen tagelang nachlaufen, zeigen Sie an. Durch Ihr einziges Zugeständnis, "das Essen in Haft zu verbessern", lösten sie Häftlingsproteste aus. Auch wenn es schwer fällt: Sie sind Justizminister. Und kein Parteianwalt mehr.


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