Der Reservist/Minister Scheibner im Interview: "Scheiß-Bundesheer" ist erlaubt

Politik | aus FALTER 29/01 vom 18.07.2001

Verteidigungsminister Herbert Scheibner bemüht sich derzeit, auch gegen Widerstand in der eigenen Partei den Kauf von neuen Abfangjägern durchzusetzen. Scheibners Militärbefugnisgesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, wird mittlerweile nicht nur von der Opposition, sondern auch von Gemeinden und Medienrechtlern heftig kritisiert.

Falter: Herr Minister, wird uns dieses Interview nun einen Akt beim Heeresabwehramt einbringen?

Herbert Scheibner: Es würde Ihnen einen Akt einbringen, wenn Sie mit dem Interview einen Angriff auf militärische Einrichtungen vorhaben, etwa durch Mord oder Körperverletzungen. Das hoffe ich ja doch nicht.

Wir wollen Sie kritisch befragen. Nach dem Militärbefugnisgesetz reichen heereskritische Publikationen als Grund für eine Beobachtung.

Das ist ausdrücklich falsch. Dass Journalisten oder Heeres-Kritiker von Diensten beobachtet werden können, war eine Erkenntnis des Datenschutzrates aufgrund der bisherigen Rechtslage. Jetzt wird dieser rechtsfreie Raum


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