Ein Schnell-Schuss/Der beleidigte Staat: "Bespucken nach Abs. 1 strafbar"

Politik | aus FALTER 30/01 vom 25.07.2001

Nicht nur eine Beleidigung des Bundespräsidenten kann teuer werden. Unter Paragraf 248 sieht das Strafgesetz auch die "Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole" als Delikt vor. Wer die ex lege penibel definierten "Schutzobjekte" "beschimpft", "lächerlich macht" oder "sonstwie herabwürdigt", macht sich strafbar und muss sich auf eine "Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten" oder eine "Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen" gefasst machen. Vorsicht beim Dampfablassen ist also geboten, wenn es die "Republik Österreich" oder "ihre Bundesländer" betrifft, die "Fahne der Republik oder eines Bundeslandes", sowie die "Bundeshymne" oder die "Landeshymnen". Vorraussetzung für eine Ahndung ist aber, dass das "Handeln in gehässiger Weise" erfolgt, und "auf eine Art, dass es einer breiten Öffentlichkeit bekannt" wird. Am Wirtshaustisch darf weiter gelästert werden.

Bei welchen "Herabwürdigungen" rücken Staatsanwälte aus? Dutzende Juristen und sogar ehemalige Justizminister haben sich darüber


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