Das Ende der Unschuld/Gipfel-Ergebnisse: Dürre Communiques

Politik | aus FALTER 30/01 vom 25.07.2001

Viel haben die Staatschefs der G8 in ihrem goldenen Käfig nicht vollbracht, um die Demonstranten hinter den um die Altstadt Genuas gespannten Eisengittern zu beschwichtigen. Entgegen einer der Hauptforderungen der Globalisierungskritiker werden nicht mehr Staaten als bisher entschuldet. Die beim Gipfel von Köln vor zwei Jahren gestarteten Programme bleiben auf 23 Länder beschränkt. Immerhin einigten sich die G8 auf die Initiative von UN-Generalsekratär Kofi Annan darauf, einen mit 1,3 Milliarden Dollar dotierten Gesundheitsfonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria einzurichten. Ein Teil soll in die Aids-Aufklärung vor allem in Afrika fließen, ein anderer in die Forschung für einen Impfstoff. Ansonsten regieren dürre Absichtserklärungen die Communiques: Die G8-Staaten wollen ihre Märkte für die Armenhäuser der Welt öffnen, damit diese künftig alle Produkte zoll- und quotenfrei exportieren dürfen. Ein "Genua-Plan" soll Afrika endlich auf die Sprünge helfen. Bildungs- und Internetinitiativen sollen das Qualifizierungsniveau in der Dritten Welt an jenes der westlichen Industriestaaten heranführen. US-Präsident George W. Bush konnte vom russischen Präsidenten zur Aufgabe seines umstrittenen Raketenabwehrprogrammes ebenso wenig bewegt werden wie von anderen Regierungschefs zur Einhaltung des Klimaschutzabkommens von Kyoto. Bei der gleichzeitig stattfindenden Weltklimakonferenz von Bonn einigten sich die Teilnehmer schließlich auf eine Kompromissformel, die das Kyoto-Ziel zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen verwässert. Den globalisierungsskeptischen Organisationen geht das alles viel zu wenig weit. Eine andere Forderung der Kritiker, die "Tobinsteuer" zur Verhinderung von Währungs- und Finanzspekulationen, war den G8 wieder einmal keine Silbe wert. G.J.


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