Verheerende Rechte

Geheimdienste. Neben dem Presserat protestiert nun auch die Journalistengewerkschaft gegen die neuen Rechte der Heeresschützer. Die SPÖ will das eben erst in Kraft getretene Militärbefugnisgesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringen.

Politik | Nina Weissensteiner | aus FALTER 30/01 vom 25.07.2001

Reale Bedrohung für das Redaktionsgeheimnis", "Verletzung der Pressefreiheit", "Grundlage für lückenlose Überwachung von Journalisten": Das neue Militärbefugnisgesetz, das den beiden Heeresgeheimdiensten neue Rechte einräumt und erst mit 1. Juli in Kraft getreten ist, wird nicht nur von der Opposition und von Juristen zerpflückt. Vergangene Woche äußerte neben dem Presserat auch die Journalistengewerkschaft schwere Bedenken - gegen das neu erlaubte Belauschen und Beobachten von Journalisten.

Losgetreten hat die Debatte der Salzburger Medienrechtler Walter Berka mit seiner vernichtenden Expertise zu den neuen Befugnissen der Heeresdienstler, die der Jurist im Auftrag des Presserates erstellt hat (siehe Falter 29/01). "Neben dem Fehlen von effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten", kritisierte Berka, "fällt ins Gewicht, dass die Ermittlungsmaßnahmen losgelöst von einer strafrechtlich relevanten, tatsächlichen Gefahr für den militärischen Eigenschutz zu weit definierten Zwecken


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