Totgeburt

Privat-TV. "Kronen Zeitung" und "News" werden sich freuen: Beim Privatfernsehgesetz wurde wieder einmal darauf vergessen, Medienmonopole zu verhindern.

Medien | Gerald John | aus FALTER 30/01 vom 25.07.2001

Es ist ein jungfräuliches Gesetz. Druckfrisch, durch keine Novellen entstellt. Erst vor zwei Wochen hat der Nationalrat Österreichs erstes Privatfernsehgesetz beschlossen. Trotzdem sieht es passagenweisen ziemlich alt aus. "Das ist schon jetzt totes Recht", sagt die Anwältin und Medienrechtsexpertin Karin Wessely über Paragraph 11, wo die Unvereinbarkeitsbestimmungen festgeschrieben sind. Ziel dieses Passus: Marktbeherrschende Medienunternehmer sollen daran gehindert werden, auch noch den Rundfunk zu beherrschen. Zu erwartende Wirksamkeit: nach Meinung Wesselys gleich null.

Nachdem im Parlament die Regierungsabgeordneten und der Grüne Peter Pilz die Hand zum Beschluss des Gesetzes gehoben hatten, jubelte Schwarz-Blau über einen "Meilenstein" in der Medienpolitik. Acht Jahre nach der Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist das Hörfunk- und Fernsehmonopol des ORF Geschichte: Private TV-Sender dürfen in naher Zukunft via Antenne, also terrestrisch,


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