Unfaires Verfahren

Vorwort |  INGEBORG ZERBES | aus FALTER 31/01 vom 01.08.2001

GRUNDRECHTE Die Justiz kontrolliert die Arbeit der verdeckten Fahnder nur mangelhaft. Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof?

In bewusster Abkehr vom Inquisitionsprozess sieht unser Strafprozessrecht kein geheimes Verfahren vor, sondern verpflichtet zu einer offenen Strafverfolgung: Der Verdächtige, so schreibt es die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vor, ist möglichst rasch über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zu informieren, Sicherheitsbeamte müssen prinzipiell auf ihre amtliche Funktion hinweisen, täuschende Vernehmungsmethoden sind rechtswidrig. Vor allem aber ist der Einsatz von Lockspitzeln verboten: Paragraph 25 StPO untersagt allen staatlichen Organen "bei strengster Ahndung", Beweise durch einen "agent provocateur" zu sammeln, indem dieser zu einer Straftat verleitet oder dem Verdächtigen ein Geständnis entlockt.

  Dennoch gehört verdeckte Ermittlung schon lange zum polizeilichen Alltag, insbesondere im Kampf gegen die Drogenkriminalität. Polizeibeamte


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