Das erste Spitzelurteil


Florian KLenk
Politik | aus FALTER 31/01 vom 01.08.2001

POLIZEI & KRONE. Nun steht es fest: Die Polizei gab die streng geheimen EKIS-Akten eines farbigen Polizeiopfers einfach an die "Kronen Zeitung" weiter, "um sich zu wehren". Eine glatte Grundrechtsverletzung.

Beamte der Wiener Polizei haben nicht nur einen farbigen Österreicher krankenhausreif geprügelt, ihn rassistisch beschimpft und erniedrigt, sie haben auch seine streng geheimen EKIS-Daten schnurstracks an die Kronen Zeitung weitergegeben, als sich das Opfer via Medien beschwerte.

  Zu diesem Schluss kommt ein Bescheid der Datenschutzkommission, der dem Wiener Betriebswirt Dr. Camillus K. zugestellt wurde. Damit hat erstmals eine Behörde anhand eines Falles aufgezeigt, dass Menschen in Österreich, die sich über die Polizei beschweren, damit rechnen müssen, dass ihre EKIS-Akten in der Boulevardpresse landen.

  Die Vorgeschichte ist Falter-Lesern bekannt. Im Herbst 1998 kommt der gebürtige Nigerianer Camillus K. in eine Verkehrskontrolle. Er wird als "Nigger" beschimpft, die Beamten

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