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Politik | aus FALTER 31/01 vom 01.08.2001

Justiz: Spitzel vor Gericht? Die Affäre um verdeckte Fahnder des Innenministeriums (Falter 30/01) wird wieder die Justiz beschäftigen. Wie der Falter vergangene Woche berichtete, erhob eine bislang unbescholtene und nunmehr zu einem Jahr Haft verurteilte Frau schwere Vorwürfe gegen verdeckt ermittelnde Polizisten. Sie sollen die psychisch Labile und in Not Geratene zum Drogenhandel angestiftet haben, um so an die Dealer ihres suchtkranken Lebensgefährten zu kommen. Die Frau versicherte, bis zu diesem Zeitpunkt nichts mit Drogen zu tun gehabt zu haben. Die verdeckten Fahnder mussten sich dem Gericht jedoch nie stellen. Ein "informierter Beamter" verlas dort lediglich einen Bericht. Der Gegenbeweis, die unmittelbare Konfrontation mit den verdeckten Fahndern, wurde der Frau untersagt. Nun will der Wiener Strafverteidiger Richard Soyer eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine Hemmung der Haftstrafe erwirken. Soyer will die verdeckten Fahnder als "neuen Beweis" vors Gericht zitieren:


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