Was war, was kommt, was fehlt

Politik | aus FALTER 32/01 vom 08.08.2001

WAS WAR

Spitzelaffäre: Verfahren eingestellt In der Spitzelaffäre um die illegale Abfrage und Weitergabe von Daten aus dem Polizeicomputer sind die Vorerhebungen gegen mehrere Journalisten eingestellt worden. Den Betroffenen war vorgeworfen worden, in Berichten über eine Pressekonferenz des Grünen Peter Pilz verbotenerweise ein Disziplinarurteil über einen FPÖ-Politiker veröffentlicht zu haben. Im Falle einer Verurteilung hätte den Medienvertretern eine Strafe von bis zu sechs Monaten gedroht. Die Einstellung der Erhebungen begründet das Justizministerium nun mit dem Menschenrecht auf Information: In einer Causa wie der Spitzelaffäre sei das Informationsbedürfnis besonders hoch einzuschätzen.

WAS KOMMT

Wende-Bilanz Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer werden am Freitag, dem 10. August, Bilanz über eineinhalb Jahre Schwarz-Blau ziehen. Für die Präsentation ihres Resümees haben sich der Kanzler und die Vizekanzlerin etwas Besonderes ausgedacht: Sie werden unter freiem Himmel, an einem schattigen Platz in der Nähe der Donauauen ihre Doppelconference abhalten. Der genaue Ort wird vorerst noch nicht bekannt gegeben, möglicherweise wegen erhöhter Zeckengefahr.

WAS FEHLT

Tauglicher Beschäftigungsplan Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) war die vergangenen Monate wohl mit anderen Dingen - etwa der Causa Sallmutter - beschäftigt. Der nationale Beschäftigungsplan (NAP), den die Regierung gemäß der Vereinbarung beim EU-Gipfel in Nizza vorgelegt hatte, wurde von der EU-Kommission jedenfalls ordentlich verrissen. Laut profil stufte die Kommission das österreichische Konzept gemeinsam mit dem griechischen und luxemburgischen als das schlechteste aller Mitgliedstaaten ein. Diese drei NAPs entwickelten "kaum klare Ziele", so die Kritik. Außerdem ignoriere das von Schwarz-Blau fabrizierte Papier die Problematik der Frauenarmut und die künftigen Risikofaktoren von sozialer Ausgrenzung.


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