VOR 20 JAHREN IM FALTER

Vorwort | aus FALTER 33/01 vom 15.08.2001

... machte sich W. Veit unter dem Titel "Am Silberpfeil" darüber Gedanken, was die U-Bahn mit der Wohnungsspekulation zu tun hat.

Einige Male wurden in Wien nun schon mit zweifelhaften Methoden besetzte Häuser von der Polizei geräumt; zweifelhafte Methoden deshalb, weil es für den Eigentümer des jeweiligen Hauses zwar möglich wäre, mittels Besitzstörungsklage die Unterlassung der Besetzung zu verlangen, ohne einen derartigen Rechtstitel aber der Polizeieinsatz nicht gerechtfertigt erscheint.

  Um die Polizei doch einsetzen zu können, wird jedes Mal vom Polizeipräsidenten eine Verordnung erlassen, mit dem Inhalt, dass der Aufenthalt in diesem Haus verboten sei. Der Text dieser Verordnung wird von den Ordnungshütern den Betroffenen über Lautsprecher zugebrüllt und mit dieser "Verlautbarung" ist die Verordnung in Kraft getreten. Eine eigenartige Auffassung von Rechtsstaatlichkeit kommt da zum Vorschein: Der Polizeipräsident erlässt eine Verordnung, lässt diese seinen Untergebenen


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