Ausnahmezustand

Vorwort | aus FALTER 33/01 vom 15.08.2001

JUSTIZ. VolxTheaterKarawane: Wie die gesetzliche Lage in Italien bürgerliche Grundrechte einschränkt.  In Italien sind im Lauf der Siebzigerjahre eine Reihe von Gesetzen und Dekreten in Kraft getreten, die von vielen Kommentatoren und nicht zuletzt auch immer wieder von amnesty international scharf kritisiert wurden. Tatsächlich handelt es sich um Bestimmungen, die verfassungsmäßig garantierte Grundrechte einschränken und vor allem nach 1977 zu einem Klima der Denunziation führten, das nicht ohne Wirkung auf die italienische Justiz blieb. Der staatliche Kampf gegen den Terrorismus weitete sich zu einer Jagd auf autonome Gruppierungen und Intellektuelle aus, die aufgrund ihres politischen Engagements in den Arbeitskämpfen zunächst der "geistigen Mittäterschaft" des linksextremen Terrors bezichtigt wurden. Am 7. April 1979 wurden dann 140 Intellektuelle (unter ihnen der Philosoph Antonio Negri) festgenommen und als "Drahtzieher" der Roten Brigaden angeklagt. Die Prozesse zogen


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