DATENSKANDAL: Volx-Anwalt ruft Staatsanwalt

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 34/01 vom 22.08.2001

Die Mitglieder der VolxTheaterKarawane sind frei. Doch die Affäre illustriert, wie staatliche Organe Daten sammeln und anschließend verwerten. VolxTheater-Anwalt Wilfried Embacher forderte nun die Staatsanwaltschaft auf, das Delikt "Verletzung des Amtsgeheimnisses" zu prüfen. Die mutmaßliche Täterin: Benita Ferrero-Waldner, ÖVP. "Sie hat bei einer Pressekonferenz über geheime Daten öffentlich gesprochen", kritisiert Embacher, "dazu war sie nicht berechtigt."

  Der Fall VolxTheater sollte - gerade in Zeiten globalisierter Polizeiarbeit - ein gesetzliches Ausmisten und eine bessere Überwachung der polizeilichen Aktenschränke zur Folge haben.

  Wie sind die Daten nun gewandert? Nach der Festnahme der Karawane hatte ein Beamter des Innenministeriums einem Beamten des Außenamtes telefonisch die polizeilichen Vormerkungen der Karawanisten übermittelt. Ein Beamter des Außenamtes hatte diese "dubiosen Daten" (so später Außenministerin Ferrero-Waldner) sodann auf einen "Steckzettel"


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