Wienzeug

Politik | aus FALTER 35/01 vom 29.08.2001

Maulkorb im Justizressort Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) zeigt wieder einmal, was er unter Meinungsfreiheit versteht. Wie der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, Franz Nebel, bei der Präsentation des Gefängnis-Projektes "Sperrstunde" vergangene Woche bestätigte, ist es allen mit dem Strafvollzug beschäftigten Beamten "per Runderlass" verboten worden, in der Öffentlichkeit zu sprechen. Anlass sind die vom Falter aufgedeckten Missstände in den Haftanstalten, die Böhmdorfer leugnet. Vergangene Woche fanden sich dennoch Anwälte, Sozialarbeiter, Justizbeamte und Kritiker des Strafvollzugs zu einer Pressekonferenz zusammen, um das Projekt "Sperrstunde" vorzustellen. Gewerkschafter Nebel warnte, dass der Strafvollzug durch Demotivation der Justizwache und Aggression bei den Insassen geprägt sei. Einsparungen seien vom Justizministerium "ausschließlich zulasten der Sicherheit" vorgenommen worden. Im Justizministerium wies man die Vorwürfe als - erraten - "unsachlich und


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