STANDPUNKT: Steuro

Politik | aus FALTER 36/01 vom 05.09.2001

Was wird der Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer wohl dazu sagen, dass der Justizminister Böhmdorfer die Tagessätze im Strafrecht "angepasst" hat? Statt 30 Schilling sind nun drei Euro fällig. Wäre der FPÖ-Minister Unternehmer, müsste er mit einer saftigen Verwaltungsstrafe rechnen. Böhmdorfers Euro-Aufrundungen haben jedoch auch eine gute Seite. Seit Jahren beklagen Juristen das Missverhältnis zwischen Eigentumsdelikten und Straftaten gegen Leib und Leben. Wer in einer Kirche aus dem Opferstock zehn Schilling stiehlt und dabei ein rostiges Vorhängeschloss knackt, der "sitzt" sechs Monate bis fünf Jahre. Dieselbe Strafe, die einem Schläger für eine an seinem Opfer verursachte "erhebliche Verstümmelung oder ein schweres Leiden, Siechtum oder Berufsunfähigkeit" drohen. Böhmdorfer hat nun die Euro-Umstellung zum Anlass genommen, zumindest bei manchen Eigentumsdelikten dieses Missverhältnis zu beseitigen: Jene Paragraphen, in denen Geldbeträge darüber entscheiden, wie schwer oder leicht ein Verbrechen zu bestrafen ist, wurden spürbar entschärft. Eine Spitze gegen die verhassten Journalisten konnte sich Böhmdorfer dabei nicht verkneifen. Die Entschädigungsbeträge für Opfer von Boulevardmedien wurden empfindlich angehoben. Fellner und Dichand werden es verkraften. F. K.


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