Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 37/01 vom 12.09.2001

Tod von Franz Muhri. Vergangenen Freitag starb der langjährige KPÖ-Vorsitzende Franz Muhri. Der gelernte Bauarbeiter schloss sich 1940 - während des Nazi-Regimes - einer Gruppe illegaler Antifaschisten an, 1943 desertierte er aus der Wehrmacht und engagierte sich erneut im Widerstand. Muhri war 25 Jahre lang - von 1965 bis 1990 - Chef der Kommunisten. Während seines Vorsitzes hatte die Partei den Einmarsch der Warschauer Pakt-Staaten in die CSSR 1968 zunächst verurteilt, später aber einen Rückzieher gemacht. 1993 räumte Muhri, der auch nach seinem Abtritt noch in der KPÖ aktiv war, ein, dass dies "ein Fehler" war.

Volksbegehren. Der Politologe Emmerich Tálos, der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister und der Arzt Werner Vogt wollen mit Gleichgesinnten im Herbst ein Volksbegehren starten, um den Artikel 1 der Verfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik") um den Satz "Österreich ist ein Sozialstaat" zu ergänzen. Derzeit werde "die Politik gegen den Sozialstaat systematisch verschärft", meinen die Initiatoren. Das überparteiliche Plebiszit wird auch von kirchlichen und sozialen Einrichtungen unterstützt. Für die Einleitung des Volksbegehrens (Titel: "Sozialstaat Österreich") müssen rund 8000 Unterschriften gesammelt werden, eine Behandlung im Parlament braucht 100.000 Unterstützer.

Richter beim UVS. Ungewöhnlich scharf protestieren die Richter des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) über Personalmangel und fehlende Ressourcen. In ihrem aktuellen Jahresbericht stellen jene Richter, die über Polizeistrafen und Polizeiübergriffe zu urteilen haben, fest, dass durch die "personelle Ausdünnung" eine "partielle Lahmlegung" der Behörde drohe. Bereits jetzt würden Hunderte Verfahren verjähren. Die grüne Abgeordnete Maria Vassilakou: "Der UVS ist das einzige unabhängige Gremium, das die Verwaltung kontrolliert. Die Zustände sind unverantwortlich."


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