STANDPUNKT: Egotrip

Politik | aus FALTER 37/01 vom 12.09.2001

Föderalismus ist bei den Regierungsparteien modern. Weil sie entweder die meisten (ÖVP) oder den schwierigsten (FPÖ) aller Landeshauptleute stellen. Diese werden sich über die neueste Idee des zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (FP) wohl freuen. Prinzhorn fordert, dass künftig die Länder "fast alle Steuern einheben und selbstständig fixieren" sollen. Der blaue Unternehmer erhofft sich davon einen Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern - wohl um günstige Konditionen für die Betriebe. Zu befürchten ist aber auch ein ganz anderer Konkurrenzkampf, und zwar darum, welche Bundesländer sich am schnellsten von wichtigen steuerfinanzierten Projekten verabschieden, etwa von Infrastrukturinvestitionen. Kein reiches Bundesland wird seine Bürger zur Kasse bitten wollen, um eine Straße im armen Burgenland zu finanzieren - auch wenn es sich um ein wichtiges Anschlussstück handelt. Kein Wiener Steuerzahler wird sich um den Bahnausbau in Tirol scheren - selbst wenn der den Transit auf die Schiene bringen könnte. In Wien wurde der politische Egotrip auf Betreiben der Wiener ÖVP als "Bezirksautonomie" vollzogen - mit dem Erfolg, dass Radwege mitunter an den Bezirksgrenzen enden. Die Idee hat nicht einmal die fünf Jahre ÖVP in der Regierung überlebt. Zu Recht. G. J.


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