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Politik | aus FALTER 38/01 vom 19.09.2001

Verdeckte Fahnder. Vor einigen Wochen deckte der Falter die dubiosen Methoden der verdeckten Fahnder des Innenministeriums auf. Eine bislang unbescholtene Frau behauptete, in einer psychisch labilen Situation von verdeckten Ermittlern des Innenministeriums zu Drogenkäufen angestiftet und später dafür bestraft worden zu sein. Die Fahnder, so stellte später auch die Justiz fest, wollten an Hintermänner des Ecstasygeschäftes gelangen. Strafrechtsexperten protestierten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits vor Jahren festgestellt, dass der Staat nicht jene unbescholtenen Menschen bestrafen könne, die von seinen Organen zu Straftaten angestiftet werden. Nun hat sich der Wiener Rechtsanwalt Richard Soyer der Sache angenommen und einen Wiederaufnahmeantrag gestellt. Denn die Justiz hatte es unterlassen, die verdeckten Fahnder zu vernehmen. Nun hat Soyer den ersten Teilerfolg zu vermelden: Der Vollzug der Strafe gegen die Frau wird bis auf weiteres "gehemmt". Vieles


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