Justiz gegen Terror

Vorwort | RICHARD SOYER | aus FALTER 39/01 vom 26.09.2001

TERROR. Nicht der Militär- und der Polizeistaat, sondern der Rechtsstaat muss nun auf den Plan treten.

Das geltende Völkerrecht scheint für die Terroranschläge vom 11. September keine adäquaten Reaktionsmöglichkeiten zu normieren. Der Völkerrechtsexperte Franz Leidenmühler hat im letzten Falter darauf hingewiesen, dass die Terrorakte kein "act of war" waren und weder nach der UN-Charta noch nach dem NATO-Vertrag ein Notwehreinsatz des Militärs erlaubt sei. Wenn gesicherte Erkenntnisse über die Involvierung eines bestimmten Staates in die Anschlagsserie vorliegen, kann der UN-Sicherheitsrat allerdings eine "Bedrohung des Weltfriedens" feststellen und "polizeiliche" Maßnahmen mandatieren.

  So sehr der Ruf nach einem militärischen Vergeltungsschlag aus der Perspektive von Betroffenen verständlich ist - ein solcher Einsatz des Militärs wäre nicht rechtens und ist deshalb schon abzulehnen. Denn nicht Kriegshandlungen wurden in Manhattan und Washington begangen, sondern es wurden


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