WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 40/01 vom 03.10.2001

WAS WAR

Rausschmiss von Johannes Ditz: Er hat seine Schuldigkeit getan. Der Vorstandssprecher der staatlichen Beteiligungsholding ÖIAG, Johannes Ditz, muss mit Jahresende seinen Schreibtisch in der Kantgasse räumen. Das Präsidium des Aufsichtsrates, Alfred Heinzel und Hellwig Torggler, verabschieden ihn mit einem golden handshake. Zuvor hatte der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister die Schulden der ÖIAG durch Privatisierungen auf ein Drittel reduziert und seinerseits unliebsame Vorstände entfernt. "Die Gründe für die Entscheidung des Aufsichtsrates sind mir nicht bekannt gegeben worden. Ich habe das Faktum zur Kenntnis genommen", sagte Ditz trocken. Ob neben Peter Michaelis nun wieder ein zweiter ÖIAG- Vorstand gesucht wird, ist noch nicht entschieden.

WAS KOMMT

Teure Genossenschaftswohnungen: Die Regierung plant die Einführung des Richtwertmietzinses bei älteren Genossenschaftswohnungen. Diese Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes würde im Falle einer Neuvermietung sowie eines Eintritts in einen Mietvertrag eine deutliche Miet-erhöhung bedeuten. In Österreich gibt es 400.000 Genossenschaftswohnungen, allein 100.000 davon in Wien. Stefan Ohmacht von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, dem Dachverband von Sozialeinrichtungen für Wohnungslose, wundert sich: "Wofür ist diese Novelle gut - außer natürlich, dass die Erträge von Wohnbaubanken längerfristig steigen werden und die Wohnungsbestände des Bundes leichter an Investoren verkäuflich sein werden?"

WAS FEHLT

Einigung über Abfertigung: Regierung und Sozialpartner sind sich noch nicht einig darüber, wie die "Abfertigung neu" künftig aussehen soll. Die Gewerkschaft beharrt auch bei Selbstkündigung auf Zahlungen ab dem ersten Tag und nicht erst nach einem Jahr beim selben Arbeitgeber, wie es die Regierung plant. Sozialrechtler Wolfgang Mazal findet die Verzögerung nicht schlimm. Es gehe eben "um ein Mega-Ding".


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