Der Sozialstaat gehört allen

Politik | WERNER VOGT | aus FALTER 40/01 vom 03.10.2001

KOMMENTAR. Die Regierung gefährdet den Sozialstaat, plant seine Demontage und beleidigt seine Inhaber, also uns alle. Wir müssen uns zur Wehr setzen - mit dem Sozialstaats-Volksbegehren. 

Die derzeit bestehende österreichische Gesundheitsverfassung baut auf Ungleichheit im Krankheitsfalle auf. Junge Patienten mit rasch heilbaren Erkrankungen haben gesetzlichen Anspruch auf ein optimales Heilverfahren und Rehabilitation. Alte Patienten und chronisch Kranke stehen auf Wartelisten und haben keinen Anspruch auf Rehabilitation. Diese menschenfeindliche Gesundheitsverfassung ist zu beseitigen.

  Dies forderte ich im Jahre 1993. Ich sah in der Bundesverfassung nach, war überzeugt, dass der Sozialstaat, immerhin das Prunkstück der Nachkriegspolitik, gesetzlich verankert sei. Irrtum. Es befinden sich die neun Bundesländer, die dazugehörigen Bundesgebiete, der Name der Bundeshauptstadt im Verfassungsrang, die Farben der Republik und Form der Flagge - besteht aus drei gleich breiten waagrechten


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